Betriebs- und Anlagensicherheit

Anlagensicherheitsrecht

- überwachungsbedürftige Anlagen -

1. Allgemeines
Im Zuge des von der Europäischen Union angestrebten freien Warenverkehrs (europäischer Binnenmarkt) sind die Anforderungen für die Bereitstellung von Arbeitsmittel auf dem Markt und insbesondere von überwachungsbedürftigen Anlagen weitgehend durch harmonisierte gesetzliche Vorschriften geregelt (Beschaffenheitsanforderungen), so dass man davon ausgehen kann, dass die auf dem Markt bereitgestellten Produkte sicher sind (siehe Rechtsgrundlagen für die Bereitstellung von techn. Arbeitsmitteln auf dem Markt und deren Betriebsvorschriften).

Darüber hinaus sind die von diesen Produkten ausgehenden Gefahren aufgrund ihrer Benutzung, durch die insbesondere Beschäftigte bei der Arbeit oder auch Dritte ausgesetzt sind, zu ermitteln und durch entsprechende Maßnahmen ist deren Sicherheit und der Gesundheitsschutz zu sichern und eine ständige Verbesserung anzustreben.

2. Beschaffenheitsanforderungen
Die nationalen Rechtsvorschriften für Arbeitsmittel, insbesondere für die Bereitstellung auf dem Markt (Beschaffenheitsanforderungen) von überwachungsbedürftigen Anlagen sind weitgehend durch europäische Richtlinien harmonisiert worden und durch entsprechende Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in deutsches Recht umgesetzt worden (siehe untenstehende Übersicht)

3. Betriebssicherheitsanforderungen
Die Arbeitsschutzanforderungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie für den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen waren bisher in einer Vielzahl von berufsgenossenschaftlicher und sonstigen rechtlichen Vorschriften festgelegt, die in der Betriebssicherheitsverordnung konzentriert zusammengefaßt wurden. Im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen konzentriert sich die Betriebssicherheitsverordnung auf die Gefahrenmomente Druck, Explosionsschutz, Brandschutz sowie das Heben von Personen und Gütern.

Übersicht
Nr.	Überwachungsbedürftige Anlagen	Beschaffenheitsanforderungen (Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme)	Betriebssicherheitsanforderungen (Bereitstellung durch den Arbeitgeber und Benutzung)
1	Druckgeräte nach der Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU	Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
2	ortsbewegliche Druckgeräte nach Richtlinie 2010/35/EU, die innerbetrieblich eingesetzt werden	Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung – ODV	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
3	einfache Druckbehälter nach Richtlinie 2014/29/EU	Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt (6. ProdSV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
4	Dampfkesselanlagen (sofern sie Druckgeräte nach Nr. 1-3 sind oder enthalten)	Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
5	Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln (sofern sie Druckgeräte nach Nr. 1-3 sind oder enthalten)	Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRBS 3141 TRBS 1201 Teil 2
6	Füllanlagen Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 5 – Anhang 2) –	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRBS 3151
7	Rohrleitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten, (sofern sie Druckgeräte nach Nr. 1-3 sind oder enthalten)	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 5 – Anhang 2)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
8	Lageranlagen Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 5 – Anhang 2)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
9	Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Liter/h für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 5 – Anhang 2)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
10	Tankstellen für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	TRBS 3151	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRBS 3151 TRBS 1201 Teil 5
11	Flugbetankungsanlagen für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 5 – Anhang 2)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
12	Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Liter/h für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten	mindestens die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV § 5 – Anhang 2)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
13	Aufzugsanlagen	Aufzugsverordnung (12. ProdSV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRBS 1121 TRBS 3121 TRBS 1201 Teil 4
14	Anlagen, Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen Richtlinie 2014/34/EU	Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV)	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRBS 2152 TRBS 2153 TRBS 1201 Teil 1 TRBS 1201 Teil 3 Richtlinie 1999/92/EG über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können.