Herstellerlizenz für Dampfkessel und Druckbehälter für den Export in V. R China - Manufacture licensing of boiler and pressure vessel

Allgemeines zur Lizenzierung

Manufacture licensing of boiler and pressure vessel

1. Rechtliche Grundlagen

Durch die Teilnahme Chinas an internationalen Handelsabkommen (WTO) wurde ein neues Lizenzierungssystem für spezielle Importgüter u. a. auch für Dampfkessel und Druckbehälter eingeführt. Auf der gesetzlichen Grundlage der "Regulation on Safety Supervision of Special Equipment" vom 19. Febr. 2003 wurde hierfür die neue Behörde "General Administration of Quality Supervision Inspection and Quarantine P.R.C." (AQSIQ) gebildet, die hierfür die SAMR Announcement onAdministrative Licensing of Special Equipment(No.3, 2019)" herausgegben hat. Diese Vorschrift legt die Regularien für die Lizenzierung bzw. die Lizenz-Level fest und trat am 1.6. 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Lizenzsierungsbestimmungen "Regulation of Import Boiler and Pressure Vessel Safety Quality Licensing System" vom 1.1. 2004 außer Kraft.

Das Lizenierungsverfahren zverfahren wird nach den Regulation for Production and Filling Licensing of Special Equipment durchgeführt.

Der Hersteller muß bei dem Lizenzierungsverfahren nachweisen, das er die Fähigkeit hat, die Lieferung von Druckbehälter in Übereinstimmung mit den TSG21-2016 "Supervision Regulationon Safety Technology for Stationary Pressure Vessels entsprechend den dort gestellten Sicherheitsanforderungen, sicherzustellen. Durch diese Lizenz erhält er die Berechtigung, entsprechende Produkte in die Volksrepublik China zu exportieren.

Für Dampfkessel gelten die Sicherheitsanforderungen TSG G0001-2012 Boiler Safety TechnicalSupervision Administration Regulation sowie die Änderung No. 01.

2. Geltungsbereich

Nachstehende Dampfkessel und Druckbehälter sind von den Lizenzbestimmungen erfasst:

	1.	Damfkessel
	1.1	Dampfkessel
	1.2	Heißwassererzeuger
	1.3	Erhitzer mit organischen Flüssigkeiten und Dämpfen
	2.	Druckbehälter
	2.1	Druckbehälter für Gas, Flüssiggas oder Flüssigkeiten, deren max. Betriebstemperatur mind. so hoch ist wie die Siedepunkt--Temperatur (bei Atmosphärendruck) und max. Betriebsdruck mind. 1 bar und Volumen mind. 30 Liter Anmerkung: Alle drei Bedingungen müssen vorliegen

Ausgeschlossen von den Lizenzbestimmungen sind:
Dampfkessel und Druckbehälter, die eingebaut sind in Schiffen, Lokomotiven, Flugzeugen, militärischen Einrichtungen und Nuklearanlagen.

3. Lizenz-Einstufungen
Für Druckbehälter sind die Herstellungs-Lizenzen eingestuft in in vier Stufen: Level A, Level B, Level C und Level D mit entsprechenden Untergruppen. Für Dampfkessel und Heißwassererhitzer sind Level A und Level B vorgesehen. Die Einstufungen in die entsprechenden Levels ist gem. Tabelle durchzuführen.

4. Abnahme und Produktionsüberwachung durch autorisierte Abnahmegesellschaften
Alle Druckbehälter bzw. Dampfkessel der Kategorie A und B muss die Produktionsüberwachung und die Abnahme durch eine von AQISQ autorisierte Abnahmegesellschaft durchgeführt werden.

5. Gültigkeitsdauer und Erneuerung der Lizenz
Die Gültgkeitsdauer der Lizenz beträgt 4 Jahre. Die Erneuerung der Lizenz muss mind. 6 Monate vor Ablauf erneut beantragt werden, wenn eine kontinuierliche Lizenz sichergestellt werden soll.
Vorhandene Lizenz-Zertifikate nach den bisherigen Bestimmungen bleiben bis zum Ablaufdatum weiterhin gültig.

6. Vorprüfung
Seit dem 1.1.2005 muss die Vorprüfung für Dampfkessel durch eine autorisierte Stelle "China Special Equipment Inspection and Research Center (CSEI)" in China erfolgen.

7. Druckbehälterschild, Stempelung und Lizenz-Zertifikat
Zu jedem ausgelieferten Produkt soll eine Kopie des Lizenz-Zertifikats in den dazugehörigen Dokumenten enthalten sein. Zusätzlich soll den Betriebsanleitungen eine Kopie in chinesischer Sprache beigefügt werden. Der Name des Herstellers sowie die Lizenznummer muss auf dem Druckbehälterschild enhalten und identisch sein mit den Angaben auf dem Lizenz-Zertifikat. Auf jedem Druckbehälterschild muss außerdem der Stempel der autorisierten Abnahmegesellschaft aufgebracht werden.

8. Änderungen der Lizenzbedingungen
Der Hersteller soll der zugelassenen Zertifizierungsstelle wichtige Veränderungen mitteilen wie z. B. Namensänderung des Unternehmens, Werkstoffänderungen, Produkttyp-Änderungen, Änderungen bei Schlüsseltechnologien oder Spezifikationsänderungen bei Typprüfungen.
Die Zertifizierungsstelle informiert den Hersteller, ob die Änderungen akzeptiert werden oder ob ggf. eine zusätzliche Auditierungen erforderlich wird oder eine separater Antrag erforderlich wird.

9. Chinesische Behörden und Organisationen

AQSIQ
General Administration of Quality Supervision Inspection and Quarantine People's Republik of China
(Behörde für Lizenzerteilung und Akkreditierung der Abnahmegesellschaften)

SESA
Special Equipment Safety Administration Bureau
iIst die Regierungsbehörde, die für die Zulassung der Herstellung von sicherheitsrelevanten Produkten zuständig ist. Ihre Hauptaufgaben sind die Gesetzgebung und die Formulierung von Strategien.

CSEI
China Special Equipment Inspection and Research Center
Das China Special Equipment Inspection and Research Institute (CSEI) ist eine staatliche Inspektionsstelle für Spezialausrüstung. Zu seinen Hauptaufgaben gehören Audits inländischer und internationaler Hersteller sowie die Inspektion von sicherheitsrelevanten Produkten.
(bis 2004 nannte sich diese halbstaatliche Stelle CBPVI).

SELO
Special Equipment Licensing Office
(Organisation die der Behörde AQSIQ untersteht, die für die Abwicklung der Lizenzierungsverfahren zuständig sind, SELO ist für den täglichen Kontakt zwischen den Antragstellern und den chinesischen Behörden zuständig. Zu seinen Hauptaufgaben gehören die Entgegennahme und Bearbeitung von Antragsunterlagen.