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Europa Teile von Geräte, Schutzsystem, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen, von denen der Explosionsschutz abhängt, dürfen gem. § 14 Abs. 6 nach einer Instandsetzung erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem ein zugelassene Überwachungsstelle(1) festgestellt hat, dass sie den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen entsprechen und dies nach § 19 BetrsichV bescheinigt haben bzw. durch ein Prüfzeichen bestätigt haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob das instandgesetzte Anlagenteil durch den Betreiber selber oder durch Dritte instandgesetzt wurde. Falls der Hersteller die Instandzusetzung durchgeführt hat, entfällt die Pflicht zur Prüfung durch eine zugelassene Stelle, wenn der Hersteller bestätigt, dass das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen der BetrSichV entspricht

Die Prüfung kann auch durch eine behördlich anerkannte befähigte Person eines Unternehmens (externer Instandsetzungsbetrieb oder Instandsetzungsbetrieb eines Betreibers) durchgeführt werden.
Maßgeblich für die Anerkennung ist die nach Landesrecht zuständige Behörde, in der der Instandsetzungsbetrieb seinen Sitz hat. Die Anerkennung der befähigten Person ist unternehmensbezogen und gilt nur für die Prüfung nach Instandsetzungsmaßnahmen, für die der Anerkennungsantrag gestellt wurde und die im Einzelnen im Anerkennungsbescheid dann aufgeführt werden. Der Betreiber der Anlage muss sich daher vor Erteilung des Prüfauftrages davon überzeugen, dass die befähigte Person bzw. der Instandsetzungsbetrieb die erforderliche Prüfbefähigung besitzt, um die notwendigen Prüfungen durchführen zu dürfen.

Anerkennungsverfahren (2)
Die befähigte Person beantragt formlos bei der zuständigen Behörde für einen bestimmten Prüfumfang (z. B. elektrische/nicht-elektrische Betriebsmittel) seine Anerkennung. Durch die beigefügen Unterlagen muss er seine persönliche und fachliche Eignung nachweisen, dass er für die vorgesehenen Prüfungen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Die Anforderungen sind in den Technischen Regeln zur Betriebssicherheitsverordnung TRBS 1203 und TRBS 1203 Teil 1 dargelegt. Darüber hinaus muss er durch Vorlage eines Führungszeugnisses seine persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Neben den persönlichen Voraussetzungen ist der Nachweis zu erbringen, dass der Instandsetzungsbetrieb die notwendigen betrieblichen bzw. technischen Voraussetzungen für die Durchführung der vorgesehenen Prüfungen erfüllt. Insbesondere ist nachzuweisen, dass

- das Unternehmen die technischen Voraussetzungen erfüllt hinsichtlich der Bereitstellung der notwendigen Prüfeinrichtungen sowie ausreichendes Personal

- regelmäßig derartige Prüfungen anfallen

- die befähigte Person die Möglichkeit bekommt, an Erfahrungsaustauschmaßnahmen und Fortbildungen teilzunehmen

- die notwendigen Vorschriften und technischen Regeln stets in aktueller Fassung zur Verfügung stehen

- eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 2,5 Mill. EUR/Schadensfall vorliegt

Außerdem verlangen die zuständigen Behörden eine Freistellungserklärung vom Unternehmen, um das jeweilige Bundesland von etwaigen Haftungsansprüchen freizustellen.

Zur Prüfung der technischen und organisatorischen Eignung des Betriebes und der Überprüfung der persönlichen Eignung der bef. Person und seiner Fertigkeiten und Kenntnisse wird eine Betriebsbegehung und ein persönliches Gespräch durch die Behörde durchgeführt. Eine zugelassene Überwachungsstelle wird ggf. mit Absprache durch die Behörde, entsprechende Probeprüfungen im Betrieb absolvieren und erstellt darüber eine gutachterliche Äußerung.
Die Anerkennungen können befristet erteilt werden. Das Verfahren für die Anerkennung ist aufgrund der Länderhoheit nicht bundeseinheitlicht geregelt und kann bei der jeweils zuständigen Behörde ggf. unterschiedlich ablaufen.

(1) Zugelassene Überwachungsstellen nach § 21 BetrSichV
(2) Das Anerkennungsverfahren kann ggf. durch die zuständige Behörde anders festgelegt sein