Druckgeräterichtlinie
2014/68/EU

-	Präambel		Artikel 28	Anträge auf Notifizierung
Artikel 1	Geltungsbereich		Artikel 29	Notifizierungsverfahren
Artikel 2	Begriffsbestimmungen		Artikel 30	Kennnummer und Verzeichnis notifizierter Stellen
Artikel 3	Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme		Artikel 31	Verzeichnis der anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen
Artikel 4	Technische Anforderungen		Artikel 32	Änderungen der Notifizierungen
Artikel 5	Freier Warenverkehr		Artikel 33	Anfechten der Kompetenz von notifizierten Stellen, anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen
Artikel 6	Pflichten der Hersteller		Artikel 34	Pflichten der notifizierten Stellen, Betreiberprüfstellen und anerkannten unabhängigen Prüfstellen in Bezug auf ihre Arbeit
Artikel 7	Bevollmächtigte		Artikel 35	Einsprüche gegen Entscheidungen von notifizierten Stellen, anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen
Artikel 8	Pflichten der Einführer		Artikel 36	Meldepflichten der notifizierten Stellen, anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen
Artikel 9	Pflichten der Händler		Artikel 37	Erfahrungsaustausch
Artikel 10	Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten		Artikel 38	Koordinierung der notifizierten Stellen, der anerkannten unabhängigen Prüfstellen und der Betreiberprüfstellen
Artikel 11	Identifizierung der Wirtschaftsakteure		Artikel 39	Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Druckgeräte oder Baugruppen
Artikel 12	Konformitätsvermutung		Artikel 40	Verfahren zur Behandlung von Druckgeräten oder Baugruppen, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
Artikel 13	Einstufung von Druckgeräten		Artikel 41	Schutzklauselverfahren der Union
Artikel 14	Konformitätsbewertungsverfahren		Artikel 42	Konforme Druckgeräte und Baugruppen, die ein Risiko darstellen
Artikel 15	Europäische Werkstoffzulassung		Artikel 43	Formale Nichtkonformität
Artikel 16	Betreiberprüfstellen		Artikel 44	Ausschussverfahren
Artikel 17	EU-Konformitätserklärung		Artikel 45	Übertragung von Befugnissen
Artikel 18	Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung		Artikel 46	Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 19	Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung		Artikel 47	Sanktionen
Artikel 20	Notifizierung		Artikel 48	Übergangsbestimmungen
Artikel 21	Notifizierende Behörde		Artikel 49	Umsetzung
Artikel 22	Anforderungen an notifizierende Behörde		Artikel 50	Aufhebung
Artikel 23	Informationspflichten der notifizierende Behörde		Artikel 51	Inkrafttreten und Geltung
Artikel 24	Anforderungen an notifizierte Stellen und anerkannte unabhängige Prüfstellen		Anhang I	Wesentliche Sicherheitsanforderungen
Artikel 25	Anforderungen an Betreiberprüfstellen		Anhang II	Konformitätsbewertungsdiagramme
Artikel 26	Vermutung der Konformität von Konformitätsbewertungsstellen		Anhang III	Konformitätsbewertungsverfahren
Artikel 27	Zweigunternehmen von Konformitätsbewertungsstellen und Vergabe von Unteraufträgen		Anhang IV	EU-Konformitätserklärung

KAPITEL 1
ALLGMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1
[ Leitlinie A-01 | Leitlinie A-13]

Geltungsbereich

(1)Diese Richtlinie gilt für die Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von über 0,5 bar.
[ Leitlinie A-02]

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für:

a) Fernleitungen aus einem Rohr oder einem Rohrsystem für die Durchleitung von Fluiden oder Stoffen zu oder von einer (Offshore- oder Onshore-)Anlage ab einschließlich der letzten Absperrvorrichtung im Bereich der Anlage, einschließlich aller Nebenausrüstungen, die speziell für diese Leitungen ausgelegt sind; dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Standarddruckgeräte, wie z. B. Druckgeräte, die sich in Druckregelstationen und in Kompressorstationen finden können;

b) Netze für die Versorgung, die Verteilung und den Abfluss von Wasser und ihre Geräte sowie Triebwasserwege in Wasserkraftanlagen wie Druckrohre, -stollen und -schächte sowie die betreffenden Ausrüstungsteil;e
[ Leitlinie A-16 | Leitlinie A-17 | Leitlinie A-18 | Leitlinie A-28 | Leitlinie A-29 | Leitlinie A-31 | Leitlinie A-39 ]

c) einfache Druckbehälter gemäß der Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ¹³;

d) Aerosolpackungen gemäß der Richtlinie 75/324/EWG des Rates ¹⁴;

e) Geräte, die zum Betrieb von Fahrzeugen vorgesehen sind, welche durch die folgenden Rechtsakte definiert sind:
[ Leitlinie A-12 | Leitlinie A-19 | Leitlinie A-39 | Leitlinie A-48 | Leitlinie A-52 | Leitlinie A-55 ]

i) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁵;
[ Leitlinie A-26]

ii) Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁶;

iii) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁷;

f) Geräte, die nach Artikel 13 dieser Richtlinie höchstens unter die Kategorie I fallen würden und die von einer der folgenden Richtlinien erfasst werden:

i) Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁸;

ii) Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁹;

iii) Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁰;

iv) Richtlinie 93/42/EWG des Rates ²¹,

v) Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates²²;

vi) Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ²³;

g) Geräte gemäß Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b AEUV;

h) Geräte, die speziell zur Verwendung in kerntechnischen Anlagen entwickelt wurden und deren Ausfall zu einer Freisetzung von Radioaktivität führen kann;

i) Bohrlochkontrollgeräte, die für die industrielle Exploration und Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Erdwärme sowie für Untertagespeicher verwendet werden und dazu bestimmt sind, den Bohrlochdruck zu halten und/oder zu regeln; hierzu zählen der Bohrlochkopf (Eruptionskreuz), die Blowout-Preventer (BOP), die Leitungen und Verteilersysteme sowie die jeweils davor befindlichen Geräte; [ Leitlinie A-37]

j) Geräte mit Gehäusen und Teilen von Maschinen, bei denen die Abmessungen, die Wahl der Werkstoffe und die Bauvorschriften in erster Linie auf Anforderungen an ausreichende Festigkeit, Formsteifigkeit und Stabilität gegenüber statischen und dynamischen Betriebsbeanspruchungen oder auf anderen funktionsbezogenen Kriterien beruhen und bei denen der Druck keinen wesentlichen Faktor für die Konstruktion darstellt; zu diesen Geräten können zählen:
[ Leitlinie A-11 | Leitlinie A-12 | Leitlinie A-19 | Leitlinie A-31 | Leitlinie A-50 | Leitlinie A-53 | Leitlinie A-55 ]

i) Motoren, einschließlich Turbinen und Motoren mit innerer Verbrennun;

ii) Dampfmaschinen, Gas- oder Dampfturbinen, Turbogeneratoren, Verdichter, Pumpen und Stelleinrichtungen;

k) Hochöfen mit Ofenkühlung, Rekuperativ-Winderhitzern, Staubabscheidern und Gichtgasreinigungsanlagen, Direktreduktionsschachtöfen mit Ofenkühlung, Gasumsetzern und Pfannen zum Schmelzen, Umschmelzen, Entgasen und Vergießen von Stahl, Eisen und Nichteisenmetallen;
[ Leitlinie B-36]

l) Gehäuse für elektrische Hochspannungsbetriebsmittel wie Schaltgeräte, Steuer- und Regelgeräte, Transformatoren und umlaufende Maschinen;
[ Leitlinie A-49 | Leitlinie A-51 ]

m) unter Druck stehende Gehäuse für die Ummantelung von Komponenten von Übertragungssystemen wie z. B. Elektro- und Telefonkabel;

n) Schiffe, Raketen, Luftfahrzeuge oder bewegliche Offshore-Anlagen sowie Geräte, die speziell für den Einbau in diese oder zu deren Antrieb bestimmt sind;
[ Leitlinie A-27]

o) Druckgeräte, die aus einer flexiblen Umhüllung bestehen, z. B. Luftreifen, Luftkissen, Spielbälle, aufblasbare Boote und andere ähnliche Druckgeräte;

p) Auspuff- und Ansaugschalldämpfer;
[ Leitlinie B-38]

q) Flaschen und Dosen für kohlensäurehaltige Getränke, die für den Endverbrauch bestimmt sind;

r) Behälter für den Transport und den Vertrieb von Getränken mit einem Produkt PS V von bis zu 500 bar L und einem maximal zulässigen Druck von bis zu 7 bar;

s) von der Richtlinie 2008/68/EG und der Richtlinie 2010/35/EU sowie vom Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen und vom Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt erfasste Geräte;
[ Leitlinie A-01 | Leitlinie A-10 | Leitlinie A-30 | Leitlinie A-33 | Leitlinie A-34 | Leitlinie A-35 | Leitlinie A-36 | Leitlinie A-41 | Leitlinie A-54 | Leitlinie C-20 ]

t) Heizkörper und Rohrleitungen in Warmwasserheizsystemen;

u) Behälter für Flüssigkeiten mit einem Gasdruck über der Flüssigkeit von höchstens 0,5 bar.

 

Artikel 2
[ Leitlinie B-26]

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. „Druckgeräte“ Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile, gegebenenfalls einschließlich an drucktragenden Teilen angebrachter Elemente, wie z. B. Flansche, Stutzen, Kupplungen, Trageelemente, Hebeösen;
[ Leitlinie A-14 | Leitlinie A-22 | Leitlinie G-19 ]

2. „Behälter“ ein geschlossenes Bauteil, das zur Aufnahme von unter Druck stehenden Fluiden ausgelegt und gebaut ist, einschließlich der direkt angebrachten Teile bis hin zur Vorrichtung für den Anschluss an andere Geräte; ein Behälter kann mehrere Druckräume aufweisen;
[ Leitlinie A-47 | Leitlinie B-04 | Leitlinie B-19 | Leitlinie B-34 ]

3. „Rohrleitungen“ zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den Einbau in ein Drucksystem miteinander verbunden sind; zu Rohrleitungen zählen insbesondere Rohre oder Rohrsysteme, Rohrformteile, Ausrüstungsteile, Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder gegebenenfalls andere druckhaltende Teile; Wärmetauscher aus Rohren zum Kühlen oder Erhitzen von Luft sind Rohrleitungen gleichgestellt;
[ Leitlinie A-04 | Leitlinie A-09 | Leitlinie A-38 | Leitlinie A-42 | Leitlinie A-55 | Leitlinie B-04 | Leitlinie B-28 | Leitlinie B-35 | Leitlinie B-37 ]

4. „Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion“ Einrichtungen, die zum Schutz des Druckgeräts bei einem Überschreiten der zulässigen Grenzen bestimmt sind, einschließlich Einrichtungen zur unmittelbaren Druckbegrenzung wie Sicherheitsventile, Berstscheibenabsicherungen, Knickstäbe, gesteuerte Sicherheitseinrichtungen (CSPRS) und Begrenzungseinrichtungen, die entweder Korrekturvorrichtungen auslösen oder ein Abschalten oder Abschalten und Sperren bewirken wie Druck-, Temperatur- oder Fluidniveauschalter sowie mess- und regeltechnische Schutzeinrichtungen (SRMCR);
[ Leitlinie A-06 | Leitlinie A-20 | Leitlinie A-25 | Leitlinie A-43 | Leitlinie A-48 | Leitlinie B-16 | Leitlinie B-32 | Leitlinie B-40 | Leitlinie E-06 | Leitlinie I-04 ]

5. „druckhaltende Ausrüstungsteile“ Einrichtungen mit einer Betriebsfunktion, die ein druckbeaufschlagtes Gehäuse aufweisen;
[ Leitlinie A-08 | Leitlinie A-15 | Leitlinie A-25 | Leitlinie A-40 | Leitlinie B-37 | Leitlinie B-40 ]

6. „Baugruppen“ mehrere Druckgeräte, die von einem Hersteller zu einer zusammenhängenden funktionalen Einheit verbunden werden;
[ Leitlinie B-40 | Leitlinie C-13 | Leitlinie C-20 ]

7. „Druck“ der auf den Atmosphärendruck bezogene Druck, d. h. ein Überdruck; demnach wird ein Druck im Vakuumbereich durch einen Negativwert ausgedrückt;
[ Leitlinie A-57 | Leitlinie H-07 ]

8. „maximal zulässiger Druck (PS)“ der vom Hersteller angegebene höchste Druck, für den das Druckgerät ausgelegt ist und der für eine von diesem vorgegebene Stelle festgelegt ist, wobei es sich entweder um die Anschlussstelle der Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion oder um den höchsten Punkt des Druckgeräts oder, falls nicht geeignet, um eine andere angegebene Stelle handelt;
[ Leitlinie A-48 | Leitlinie H-07 ]

9. „zulässige minimale/maximale Temperatur (TS)“ die vom Hersteller angegebene minimale/maximale Temperatur, für die das Gerät ausgelegt ist;
[ Leitlinie B-05 | Leitlinie B-12 ]

10. „Volumen (V)“ das innere Volumen eines Druckraums einschließlich des Volumens von den Stutzen bis zur ersten Verbindung, aber abzüglich des Volumens fest eingebauter innen liegender Teil;
[ Leitlinie B-34 ]

11. „Nennweite (DN)“ eine numerische Größenbezeichnung, welche für alle Bauteile eines Rohrsystems benutzt wird, für die nicht der Außendurchmesser oder die Gewindegröße angegeben werden; es handelt sich um eine gerundete Zahl, die als Nenngröße dient und nur näherungsweise mit den Fertigungsmaßen in Beziehung steht; die Nennweite wird durch DN, gefolgt von einer Zahl, ausgedrückt;
[ Leitlinie B-02 ]

12. „Fluide“ Gase, Flüssigkeiten und Dämpfe als reine Phase sowie deren Gemische; Fluide können eine Suspension von Feststoffen enthalten;
[ Leitlinie A-24 | Leitlinie B-30 ]

13. „dauerhafte Verbindungen“ Verbindungen, die nur durch zerstörende Verfahren getrennt werden können;
[ Leitlinie F-05 | Leitlinie F-06 | Leitlinie F-11 ]

14. „europäische Werkstoffzulassung“ ein technisches Dokument, in dem die Merkmale von Werkstoffen festgelegt sind, die für eine wiederholte Verwendung zur Herstellung von Druckgeräten bestimmt sind und nicht in einer harmonisierten Norm geregelt werden;
[ Leitlinie G-26 ]

15. „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Druckgeräts oder einer Baugruppe zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

16. „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Druckgeräts oder einer Baugruppe auf dem Unionsmarkt;

17. „Inbetriebnahme“ die erstmalige Verwendung eines Druckgeräts oder einer Baugruppe durch seinen oder ihren Nutzer;

18. „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Druckgerät oder eine Baugruppe herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Druckgerät oder diese Baugruppe unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet oder für eigene Zwecke verwendet;
[ Leitlinie D-10 ]

19. „Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

20. „Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Druckgerät oder eine Baugruppe aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;

21. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Druckgerät oder eine Baugruppe auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;

22. „Wirtschaftsakteure“ Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;

23. „technische Spezifikation“ ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Druckgerät oder eine Baugruppe genügen müssen;

24. „harmonisierte Norm“ eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

25. „Akkreditierung“ eine Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;

26. „nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;

27. „Konformitätsbewertung“ das Verfahren zur Bewertung, ob die wesentlichen Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie an ein Druckgerät oder eine Baugruppe erfüllt worden sind;

28. „Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;

29. „Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines Druckgeräts oder einer Baugruppe abzielt, das oder die Verbrauchern oder anderen Nutzern bereits bereitgestellt worden ist;

30. „Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Druckgerät oder eine in der Lieferkette befindliche Baugruppe auf dem Markt bereitgestellt wird;

31. „CE-Kennzeichnung“ Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Druckgerät oder die Baugruppe den geltenden Anforderungen genügen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union über ihre Anbringung festgelegt sind;

32. „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten.

 

Artikel 3

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Druckgeräte und Baugruppen nur dann auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie bei angemessener Anbringung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung des betreffenden Druckgeräts oder der Baugruppe für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieses Geräts oder dieser Baugruppe in Bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat. [ Leitlinie I-20 | Leitlinie I-24 ]

(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und ähnlichen Veranstaltungen Druckgeräte oder Baugruppen, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass diese Druckgeräte oder Baugruppen erst auf dem Markt bereitgestellt und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang gebracht worden sind. Bei Vorführungen sind im Einklang mit allen von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegten Anforderungen die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.

 

Artikel 4
[ Leitlinie A-05 ]

Technische Anforderungen

(1) Folgende Druckgeräte müssen die in Anhang I genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen:

a) Behälter, mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Behälter, für
[ Leitlinie A-01 | Leitlinie A-34 | Leitlinie A-36 | Leitlinie B-06 | Leitlinie B-09 | Leitlinie B-10 | Leitlinie B-13 | Leitlinie B-19 | Leitlinie B-23 ]

i) Gase, verflüssigte Gase, unter Druck gelöste Gase, Dämpfe und diejenigen Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um mehr als 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1 013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
— bei Fluiden der Gruppe 1, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS*V größer als 25 bar*L ist oder wenn der Druck PS größer als 200 bar ist (Anhang II, Diagramm 1);
— bei Fluiden der Gruppe 2, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS*V größer als 50 bar*L ist oder wenn der Druck PS größer als 1 000 bar ist, sowie alle tragbaren Feuerlöscher und die Flaschen für Atemschutzgeräte (Anhang II, Diagramm 2);
[ Leitlinie A-23 | Leitlinie A-35 | Leitlinie B-14 ] ;

ii) Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um höchstens 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1 013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
— bei Fluiden der Gruppe 1, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS*V größer als 200 bar*L ist oder wenn der Druck PS größer als 500 bar ist (Anhang II, Diagramm 3);
— bei Fluiden der Gruppe 2, wenn der Druck PS größer als 10 bar und das Produkt PS*V größer als 10 000 bar*L ist oder wenn der Druck PS größer als 1 000 bar ist (Anhang II, Diagramm 4);
[ Leitlinie A-10 ]

b) befeuerte oder anderweitig beheizte Druckgeräte mit Überhitzungsrisiko zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C und einem Volumen von mehr als 2 Liter sowie alle Schnellkochtöpfe (Anhang II, Diagramm 5);
[ Leitlinie A-52 | Leitlinie B-05 | Leitlinie B-13 | Leitlinie B-15 | Leitlinie B-22 | Leitlinie H-10 ]

c) Rohrleitungen für
[ Leitlinie B-02 | Leitlinie B-13 | Leitlinie B-28 | Leitlinie I-08 ]

i) Gase, verflüssigte Gase, unter Druck gelöste Gase, Dämpfe und diejenigen Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um mehr als 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1 013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
— bei Fluiden der Gruppe 1, wenn deren DN größer als 25 ist (Anhang II, Diagramm 6);
— bei Fluiden der Gruppe 2, wenn deren DN größer als 32 und das Produkt PS*DN größer als 1 000 bar ist (Anhang II, Diagramm 7);

ii) Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um höchstens 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1 013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
— bei Fluiden der Gruppe 1, wenn deren DN größer als 25 und das Produkt PS?DN größer als 2 000 bar ist (Anhang II, Diagramm 8);
— bei Fluiden der Gruppe 2, wenn der Druck PS größer als 10 bar und DN größer als 200 und das Produkt PS*DN größer als 5 000 bar ist (Anhang II, Diagramm 9);

d) Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile, die für Druckgeräte im Sinne der Buchstaben a, b und c bestimmt sind, auch wenn diese Geräte Bestandteil einer Baugruppe sind.
[ Leitlinie B-01 | Leitlinie B-03 | Leitlinie D-11 | Leitlinie I-07 ]

 

(2) Folgende Baugruppen, die mindestens ein Druckgerät im Sinne des Absatzes 1 enthalten, müssen die in Anhang I genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen:
[ Leitlinie C-03 | Leitlinie C-05 | Leitlinie C-11 ]

a) Baugruppen für die Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von über 110 °C, die mindestens ein befeuertes oder anderweitig beheiztes Druckgerät mit Überhitzungsrisiko aufweisen;
[ Leitlinie B-06 | Leitlinie C-04 ]

b) von Buchstabe a nicht erfasste Baugruppen, wenn sie vom Hersteller dafür bestimmt sind, als Baugruppen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen zu werden.
[ Leitlinie B-06 | Leitlinie C-13 ]

In Abweichung von Unterabsatz 1 müssen Baugruppen für die Erzeugung von Warmwasser mit einer Temperatur von nicht höher als 110 °C, die von Hand mit festen Brennstoffen beschickt werden und deren PS?V größer als 50 bar?L ist, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Nummern 2.10, 2.11, 3.4, 5 Buchstabe a und 5 Buchstabe d des Anhangs I erfüllen.

(3) Druckgeräte und Baugruppen, die höchstens die Grenzwerte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Absatz 2 erreichen, müssen in Übereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden, damit gewährleistet ist, dass sie sicher verwendet werden können. Den Druckgeräten und Baugruppen ist eine ausreichende Betriebsanleitung beizufügen. Diese Druckgeräte oder Baugruppen dürfen die in Artikel 18 genannte CE-Kennzeichnung unbeschadet der sonstigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die für das Anbringen dieser Kennzeichnung gelten, nicht tragen. [ Leitlinie B-18 | Leitlinie B-23 | Leitlinie I-01 | Leitlinie I-07 | Leitlinie I-09 | Leitlinie I-12 | Leitlinie I-17 | Leitlinie I-19 ]

 

Artikel 5

Freier Warenverkehr

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Druckgeräten oder Baugruppen unter den vom Hersteller festgelegten Bedingungen nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Druckgeräten oder Baugruppen, die den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3 entsprechen, nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern.
[ Leitlinie I-16 | Leitlinie I-18 | Leitlinie I-19 | Leitlinie I-20 | Leitlinie I-23 | Leitlinie I-24 ]

(2) Hat ein Mitgliedstaat eine Betreiberprüfstelle gemäß den Anforderungen des Artikels 25 benannt, so darf er das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme unter den Bedingungen von Artikel 16 von Druckgeräten oder Baugruppen, deren Konformität von einer Betreiberprüfstelle bewertet wurde, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen des Artikels 25 benannt wurde, nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern.
[ Leitlinie I-16 | Leitlinie I-18 | Leitlinie I-20 | Leitlinie I-23 | Leitlinie I-24 ]

(3) Die Mitgliedstaaten können, sofern dies für eine sichere und ordnungsgemäße Verwendung der Druckgeräte oder Baugruppen erforderlich ist, verlangen, dass die in Anhang I Nummern 3.3 und 3.4 genannten Angaben in der/den Amtssprache(n) der Union vorliegen, die der Mitgliedstaat, in dem die Druckgeräte oder Baugruppen auf dem Markt bereitgestellt werden, festlegen kann.
[ Leitlinie I-21 ]

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