Druckgeräte Richtlinie2014/68/EU
Druckgeräte RichtlinieDruckgeräterichtlinie
2014/68/EU
- |
Anträge auf Notifizierung |
|||
Geltungsbereich |
Notifizierungsverfahren |
|||
Begriffsbestimmungen |
Kennnummer und Verzeichnis notifizierter Stellen |
|||
Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme |
Artikel 31 | Verzeichnis der anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen | ||
Technische Anforderungen |
Änderungen der Notifizierungen |
|||
Freier Warenverkehr |
Anfechten der Kompetenz von notifizierten Stellen, anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen |
|||
Pflichten der Hersteller |
Pflichten der notifizierten Stellen, Betreiberprüfstellen und anerkannten unabhängigen Prüfstellen in Bezug auf ihre Arbeit |
|||
| Artikel 7 | Bevollmächtigte | Einsprüche gegen Entscheidungen von notifizierten Stellen, anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen |
||
Pflichten der Einführer |
Meldepflichten der notifizierten Stellen, anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen |
|||
Pflichten der Händler |
Erfahrungsaustausch |
|||
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten |
Koordinierung der notifizierten Stellen, der anerkannten unabhängigen Prüfstellen und der Betreiberprüfstellen |
|||
Identifizierung der Wirtschaftsakteure |
Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Druckgeräte oder Baugruppen |
|||
Konformitätsvermutung |
Verfahren zur Behandlung von Druckgeräten oder Baugruppen, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene |
|||
Einstufung von Druckgeräten |
Schutzklauselverfahren der Union |
|||
Konformitätsbewertungsverfahren |
Konforme Druckgeräte und Baugruppen, die ein Risiko darstellen |
|||
Europäische Werkstoffzulassung |
Formale Nichtkonformität |
|||
Betreiberprüfstellen |
Ausschussverfahren |
|||
EU-Konformitätserklärung |
Übertragung von Befugnissen |
|||
Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung |
Ausübung der Befugnisübertragung |
|||
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung |
Sanktionen |
|||
Notifizierung |
Übergangsbestimmungen |
|||
Notifizierende Behörde |
Umsetzung |
|||
Anforderungen an notifizierende Behörde |
Aufhebung |
|||
Informationspflichten der notifizierende Behörde |
Inkrafttreten und Geltung |
|||
Anforderungen an notifizierte Stellen und anerkannte unabhängige Prüfstellen |
Wesentliche Sicherheitsanforderungen |
|||
Anforderungen an Betreiberprüfstellen |
Konformitätsbewertungsdiagramme |
|||
Vermutung der Konformität von Konformitätsbewertungsstellen |
Konformitätsbewertungsverfahren |
|||
Zweigunternehmen von Konformitätsbewertungsstellen und Vergabe von Unteraufträgen |
EU-Konformitätserklärung |
KAPITEL 6
AUSSCHUSSVERFAHREN UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 44
Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Druckgeräte oder Baugruppen
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss „Druckgeräte“ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit dessen Artikel 5.
(5) Die Kommission hört den Ausschuss zu allen Angelegenheiten, in denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 oder nach einem anderen Rechtsakt der Union eine Konsultation von Sachverständigen des Sektors vorgeschrieben ist. Der Ausschuss kann darüber hinaus im Einklang mit seiner Geschäftsordnung jegliche anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
Artikel 45
Übertragung von Befugnissen
(1) Zur Berücksichtigung sich abzeichnender, überaus gravierender Sicherheitsprobleme wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46 zur Neueinstufung von Druckgeräten oder Baugruppen delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a) dafür zu sorgen, dass ein Druckgerät oder eine Baureihe von Druckgeräten, das bzw. die unter Artikel 4 Absatz 3 fällt, den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 genügt,
b) dafür zu sorgen, dass eine Baugruppe oder eine Baureihe von Baugruppen, das bzw. die unter Artikel 4 Absatz 3 fällt, den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 genügt,
c) ein Druckgerät oder eine Baureihe von Druckgeräten abweichend von den Anforderungen des Anhangs II in eine andere Kategorie einzustufen.
(2) Hegt ein Mitgliedstaat Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Druckgeräten oder Baugruppen, setzt er die Kommission unter Angabe von Gründen unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Bevor sie einen delegierten Rechtsakt erlässt, führt die Kommission eine gründliche Beurteilung der Risiken durch, die eine Neueinstufung erforderlich machen.
Artikel 46
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 45 wird der Kommission ab dem 1. Juni 2015 für fünf Jahre übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 45 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 45 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat keine erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.