Mit der SELO Lizenz für Druckbehälter, Dampfkessel, Druckgefäße, Tanks und andere Sicherheitsausrüstungen wurde das China Licensing System für spezielle Importgüter u. a. auch für Dampfkessel und Druckbehälter eingeführt.
Chinesische Rechtsgrundlagen
Auf der gesetzlichen Grundlage der „Regulation on Safety Supervision of Special Equipment“ vom 19. Febr. 2003 wurde hierfür die neue Behörde „General Administration of Quality Supervision Inspection and Quarantine P.R.C.“ (AQSIQ) gebildet, die hierfür die SAMR Announcement on Administrative Licensing of Special Equipment (No. 3, 2019)“ herausgegben hat. Diese Vorschrift legt die Regularien für die Lizenzierung bzw. die Lizenz-Level fest und trat am 1.6. 2019 in Kraft.
Das Lizenzsierungsverfahren wird nach den „Regulation for Production and Filling Licensing of Special Equipment“ durchgeführt.
Der Hersteller muß bei dem Lizenzsierungsverfahren nachweisen, das er die Fähigkeit hat, die Auslegung und Herstellung von Druckbehälter und Dampfkessel entsprechend den dort gestellten Rechtsvorschriften und Sicherheitsanforderungen, sicherzustellen. Durch diese Lizenz erhält er die Berechtigung, entsprechende Produkte in die Volksrepublik China zu importieren.
Alle relevanten Rechtsvorschriften und die Lizenzvorschriften sind bei SELO abrufbar.
Geltungsbereich der Rechtsvorschriften
Nachstehende Dampfkessel, Druckbehälter sind von den Lizenzbestimmungen erfasst:
| 1. | Damfkessel |
| 1.1 | Dampfkessel |
| 1.2 | Heißwassererzeuger |
| 1.3 | Erhitzer mit organischen Flüssigkeiten und Dämpfen |
| 2. | Stationäre Druckbehälter |
| 2.1 | Druckbehälter für Gas, Flüssiggas oder Flüssigkeiten, deren max. Betriebstemperatur mind. so hoch ist wie die Siedepunkt-Temperatur (bei Atmosphärendruck) und max. Betriebsdruck ≥ 1 bar und das Druck-Liter-Produkt von Volumen mind. 25 Liter Anmerkung: Alle drei Bedingungen müssen vorliegen |
| 3 | Gaszylinder (Nahtlos, geschweißt, Spezial Gas Zylinder, |
| 4 | Tanks (Railway, Tank Truck, Tubular Truck,) Tubular Container |
| 5 | Sicherheitsausrüstungen wie Sicherheitsventile, Berstscheiben, Ventile für Druckgaszylinder |
Ausgeschlossen von den Lizenzbestimmungen sind:
Dampfkessel und Druckbehälter, die eingebaut sind in Schiffen, Lokomotiven, Flugzeugen, militärischen Einrichtungen und Nuklearanlagen.
Für alle in oben genannten Produkte ist jeweils ein bestimmter „Lizenz Level“ erforderlich.
Lizenz-Level Einstufungen
Für Druckbehälter, Dampfkessel und Heißwassererhitzer sind die je nach Gefährlichkeitspotential bestimmte Hersteller Lizenz-Level vorgesehen. Die Einstufungen in die entsprechenden Levels findet man gemäß einer Tabelle in dem Fachbeitrag „China Licensing System: Hersteller benötigen bestimmtes Lizenz-Level “ .
Abnahme und Produktionsüberwachung durch autorisierte Abnahmegesellschaften
Bei allen Druckbehälter bzw. Dampfkessel muss die Produktionsüberwachung und die Abnahme durch eine von AQISQ autorisierte Abnahmegesellschaft durchgeführt werden.
Gültigkeitsdauer und Erneuerung der Lizenz
Die Gültgkeitsdauer der Lizenz beträgt 4 Jahre. Die Erneuerung der Lizenz muss mind. 6 Monate vor Ablauf erneut beantragt werden, wenn eine kontinuierliche Lizenz sichergestellt werden soll. Vorhandene Lizenz-Zertifikate nach den bisherigen Bestimmungen bleiben bis zum Ablaufdatum weiterhin gültig.
Vorprüfung
Für Dampfkessel muss durch eine autorisierte Stelle „China Special Equipment Inspection and Research Center (CSEI)“ eine „Vorprüfung“ erfolgen, bei der ein Dossier eingereicht werden muss (Boiler Design Documents Appraisal Procedure).
Druckbehälterschild, Stempelung und Lizenz-Zertifikat
Zu jedem ausgelieferten Produkt soll eine Kopie des Lizenz-Zertifikats in den dazugehörigen Dokumenten enthalten sein. Zusätzlich soll den Betriebsanleitungen eine Kopie in chinesischer Sprache beigefügt werden. Der Name des Herstellers sowie die Lizenznummer muss auf dem Druckbehälterschild enhalten und identisch sein mit den Angaben auf dem Lizenz-Zertifikat. Auf jedem Druckbehälterschild muss außerdem der Stempel der autorisierten Abnahmegesellschaft aufgebracht werden.
Änderungen der Lizenzbedingungen
Der Hersteller soll der zugelassenen Zertifizierungsstelle wichtige Veränderungen mitteilen wie z. B. Namensänderung des Unternehmens, Werkstoffänderungen, Produkttyp-Änderungen, Änderungen bei Schlüsseltechnologien oder Spezifikationsänderungen bei Typprüfungen.
Die Zertifizierungsstelle informiert den Hersteller, ob die Änderungen akzeptiert werden oder ob ggf. eine zusätzliche Auditierungen erforderlich wird oder eine separater Antrag erforderlich wird.
Chinesische Behörden und Organisationen
AQSIQ
General Administration of Quality Supervision Inspection and Quarantine People’s Republik of China
(Behörde für Lizenzerteilung und Akkreditierung der Abnahmegesellschaften)
SESA
Special Equipment Safety Administration Bureau
Ist die Regierungsbehörde, die für die Zulassung der Herstellung von sicherheitsrelevanten Produkten zuständig ist. Ihre Hauptaufgaben sind die Gesetzgebung und die Formulierung von Strategien.
SAMR
SAMR is the governmental authority in charge of special equipment production licensing. Its main responsibilities are legislation and policy formulation.
CSEI
China Special Equipment Inspection and Research Center
Das China Special Equipment Inspection and Research Institute (CSEI) ist eine staatliche Inspektionsstelle für Spezialausrüstung. Zu seinen Hauptaufgaben gehören Audits inländischer und internationaler Hersteller sowie die Inspektion von sicherheitsrelevanten Produkten.
SELO
Special Equipment Licensing Office
(Organisation die der Behörde AQSIQ untersteht, die für die Abwicklung der Lizenzierungsverfahren zuständig sind, SELO ist für den täglichen Kontakt zwischen den Antragstellern und den chinesischen Behörden zuständig. Zu seinen Hauptaufgaben gehören die Entgegennahme und Bearbeitung von Antragsunterlagen.
Weiterführende Informationen
China Licensing System: Hersteller benötigen bestimmtes Lizenz-Level
